Beamtenrechtsforum.de

Polizei in NRW suspendiert Beamten

Die Aachener Polizei prüft nun, ob er gegen das Beamtenrecht verstoßen hat. „Pro NRW“ unerwünscht: Protest gegen die Rechtsextremisten. Bild: dpa AACHEN dpa | Ein Aachener Polizist, der der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW als führendes Mitglied ...

Berlin will schlechte Schulen schließen

CC BY 2.0) Das Beamtenrecht müsse weiterentwickelt werden, fordert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele gegenüber der Zeitung. Weiter sagte sie, dass es auch dem Nachwuchs helfen würde, wenn Schulleiter nicht ...

Berlin: Schulschließungen sind kein Tabu für die Koalition Auch Änderung des ...

Offen zeigten sich CDU und SPD auch gegenüber einer Änderung des Beamtenrechts, damit schwache Schulleiter nicht bis zu ihrer Pensionierung ihre Schulen lahmlegen können. „Das Beamtenrecht muss weiterentwickelt werden“, fordert die bildungspolitische ...

Berlin: Schulschließungen sind kein Tabu für die Koalition Auch Änderung des ...

Offen zeigten sich CDU und SPD auch gegenüber einer Änderung des Beamtenrechts, damit schwache Schulleiter nicht bis zu ihrer Pensionierung ihre Schulen lahmlegen können. „Das Beamtenrecht muss weiterentwickelt werden“, fordert die bildungspolitische ...

Homosexuelle Beamte Trennungsgeld für Homo-Beamte

Stuttgart - Der Streit über die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren im Beamtenrecht ist beendet. Auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Hüfingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) beschließt die grün-rote Landesregierung am Dienstag den ...

Mitbestimmung beim Flugsicherheits-Personal

Das im Gesetzeswortlaut und durch die Verweisung auf das Beamtenrecht zum Ausdruck kommende Gegensatzpaar steht im Einklang mit den Vorstellungen, von denen der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien ausgegangen ist.

Beamtenrecht: Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub (EuGH)

Die Auszahlung wurde mit der Begründung abgelehnt, eine Geldabfindung für nicht genommenen Urlaub sei im deutschen Beamtenrecht nicht vorgesehen. Hiergegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Dieses rief den EuGH an, um zu klären, ...

Geld statt Urlaub gilt am Ende auch für Beamte

Das deutsche Beamtenrecht sehe nämlich keine Geldabfindung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub vor. Dieser verfalle vielmehr, wenn er nicht innerhalb von neun Monaten nach Ende des Urlaubsjahres angetreten worden sei.

Kranke Beamte erhalten Geld für entgangenen Urlaub

Die höchsten EU-Richter stellten klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist. Der Anspruch auf finanziellen Ausgleich beschränkt sich jedoch auf den von der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen Mindesturlaub von ...

Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

Nachdem sein Antrag mit der Begründung abgelehnt worden war, dass eine Geldabfindung für nicht genommenen Urlaub im deutschen Beamtenrecht nicht vorgesehen sei, erhob Herr Neidel Klage. Vor diesem Hintergrund hat das angerufene Verwaltungsgericht ...

EuGH hilft Beamten

Eine Vergütung für die 86 angesammelten Urlaubstage sah das Beamtenrecht nicht vor, sein Urlaub galt als verfallen. Der Feuerwehrmann klagte auf 16821 Euro, woraufhin das Verwaltungsgericht Frankfurt dem EuGH den Fall zur Vorabentscheidung vorlegte.

Justiz: EuGH: Auch Beamte haben Anspruch auf Geldersatz für Urlaub

Solch eine finanzielle Abfindung sah das deutsche Beamtenrecht bislang nicht vor. (Az: C-337/10) Datenschutz Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung ...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Beamte bekommen Geld für verpassten ...

Die höchsten EU-Richter stellten klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist. Ein Feuerwehrmann war 2007 bis 2009 wegen Krankheit dienstunfähig. Mitte 2009 war er dann in den Ruhestand getreten und verlangte gut ...

Europäischer Gerichtshof: Beamter will 17 000 Euro für ausgefallenen Urlaub

Solch eine finanzielle Abfindung sah das deutsche Beamtenrecht bislang nicht vor. (Az: C-337/10) Das Gericht entschied auch, dass der Anspruch auf Geld nicht bereits nach neun Monaten verfallen darf, wenn der Urlaub wegen Dienstunfähigkeit nicht ...

Urteil des EuGH: Beamte bekommen Geld für verpassten Urlaub

Die Richter widersprachen damit dem deutschen Beamtenrecht. Luxemburg - Deutsche Beamte bekommen Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

"Es ist falsch, wenn nur Englisch gesprochen wird"

Dazu braucht es aber Veränderungen im Beamtenrecht und den Mut, neue Modelle auszuprobieren. Welt Online: Politiker empfehlen, die Laufzeit von Verträgen an die Dauer der Projekte zu binden. Eine gute Idee? Hippler: Das halte ich für einen sinnvollen ...

Steuer-Serie Ehegatten-Splitting bald auch für Lebenspartner

In Erbrecht, Beamtenrecht, Sorgerecht, Arbeitsrecht und auch Sozialrecht ist das fortgeschritten - das Steuerrecht hinkt hinter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erst kürzlich die Finanzbehörden angewiesen, gleichgeschlechtlichen Paaren ...

Rhein vor Untersuchungsausschuss

Bereitschaftspolizei gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Bouffier hatte sich seinerzeit für seinen Parteifreund Hans Langecker entschieden, der in Bouffiers Heimat Gießen für die CDU im Kreistag sitzt. Der heutige Innenminister Rhein war damals ...

Polizeichef-Affäre: Rhein bleibt in U-Ausschuss bei seiner Aussage

Das Landtagsgremium soll klären, ob sein Vorgänger Bouffier (CDU) 2009 bei der Berufung eines neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Foto: dpa Bei seiner zweiten Vernehmung im hessischen Untersuchungsausschuss zur ...

Rhein im U-Ausschuss - Gutachten sieht Rechtsverstöße

Das Gremium untersucht, ob sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) 2009 bei der Berufung eines neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Rhein führte damals als Staatssekretär Personalgespräche mit dem unterlegenen ...

Rhein im U-Ausschuss - Gutachten sieht Rechtsverstöße

Das Gremium untersucht, ob sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) 2009 bei der Berufung eines neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Rhein führte damals als Staatssekretär Personalgespräche mit dem unterlegenen ...

Wenn der Schüler nicht auf die Toilette darf…

Diese sind abzugrenzen und zu trennen von den Personalmaßnahmen als rein beamtenrechtlichen Maßnahmen, die vom Dienstherrn nur aus funktionalen dienstlichen Interessen der Verwaltungsorganisation als personalpolitisches Mittel eingesetzt werden dürfen ...

Hamburgs Bezirke: Harte Einschnitte beim Personal

Dem Wunschkandidaten von Bezirksamt und -politik, Peter Marquard, Jugendhilfeexperte aus Bremen, steht nach dem Beamtenrecht mehr Gehalt zu, als der Bezirk eigentlich für die Stelle ausgeben kann. Marquard soll Pia Wolters nachfolgen, ...

Disziplinarverfahren gegen Rainer Kipping

Schon vor der Sondersitzung des Verbandsgemeinderats im November hatte Bürgermeister Stötzel gegenüber der SZ angedeutet, dass er das Verhalten von Kipping nach dem Beamtenrecht prüfen wolle. Zu den Hintergründen seiner jüngsten Entscheidung wollte der ...

Beamtenrecht http://t.co/hvnNLvOJ

#Beamtenrecht : Interview mit RA Dr. Birnbaum vom 20.12.2011 zur Wulff-Affäre http://t.co/yT2AukBP

Beihilfe für eine Totalprothese - http://t.co/CwNBgAfS

#Zahn - Beihilfe für eine Totalprothese - Rechtslupe http://t.co/32SX5OM2

Beihilfe für eine Totalprothese http://t.co/ULFDZ7z0 #Beamtenrecht

#Zähne - Beihilfe für eine Totalprothese - Rechtslupe http://t.co/32SX5OM2

#Beamtenrecht : Interview mit RA Dr. Birnbaum vom 29.11.2012 zum Thema Guttenberg-Affäre http://t.co/lqU65gfg

kotze grad aufs ipad... http://t.co/6m2Xfb40 Das ist PR, so verkauft man Scheitern als Sieg! # gleichstellung #fail #beamtenrecht

RT @Nele_Tabler: Kompromiss – Grün wollte 2003, SPD 2009, geeinigt auf 2006 bei der rückwirkenden Gleichstellung http://t.co/dXD81gL6 #Beamtenrecht #Ba-Wü

Kompromiss – Grün wollte 2003, SPD 2009, geeinigt auf 2006 bei der rückwirkenden Gleichstellung http://t.co/dXD81gL6 #Beamtenrecht #Ba-Wü

#Beamtenrecht : Hat Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen? http://t.co/5tt99yab

Beamtenrecht: http://t.co/MnKzzLxP

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Guter Artikel! RT @jensgrb: Das Beamtenrecht muss geändert werden. Beförderungen sollte es generell nur auf Zeit gebenhttp://t.co/HTC5imfW

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